| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| § 1 Vertragsabschluß und Geltungsbereich |
| Im Rahmen des Angebotes einer kostenlosen Serviceleistung für
Homepagebesitzer im Internet übernimmt Germantop100 die Bereitstellung der
dafür notwendigen Infrastruktur. |
1.
Jedem abzuschließenden Vertrag über die durch Germantop100 zu erbringenden
Leistungen liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, sie werden
in den Vertrag einbezogen. Der Vertragspartner von Germantop100 hat zwingend vor
Absendung eines Angebotes zu bestätigen, daß er die allgemeinen
Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat. |
2.
Germantop100 weist gemäß den Vorschriften des Fernabsatz- gesetzes sowie der
ICC-Richtlinien zur interaktiven Marketing-Kommunikation im Internet darauf hin,
daß im Falle eines Vertragsabschlusses |
Germantop100
B.Rischer Internetdienste GmbH
Brigitte Rischer
Tübinger Str. 79
72666 Neckartailfingen
Tel.-Nr.: 07127/18388
Fax-Nr.: 07127/18389 |
| der Vertragspartner wird. |
3.
Der zwischen Germantop100 und dem Interessenten abzuschließende Vertrag kommt
erst durch ausdrückliche Annahme des vom Interessenten abzusendenden Angebotes
durch Germantop100 zustande. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch
Email-Schreiben oder per Fax. Germantop100 behält sich vor innerhalb von 14
Tagen auf das Angebot zu reagieren und innerhalb dieser Zeit zunächst die
Internetseiten des Interessenten (Partners) auf Qualität, Inhalt und rechtliche
Zulässigkeit zu überprüfen. |
§ 2 Vertragsinhalt, Leistungen und Pflichten
Germantop100 betreibt unter der Internetadresse:
http://www.germantop100.de , http://www.top100.felice.de sowie
http://www.gratis-counter.net
das Angebot einer kostenlosen Serviceleistung für Homepagebesitzer im Internet
und übernimmt die Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur. |
1.
Grundsätzlich kann jede Webseite an dem von Germantop100 betriebenen Service
teilnehmen und sich registrieren.
 Ausgeschlossen sind allerdings solche Webseiten mit sexuellen-,
erotischen-, pornographischen- oder rassistischen Inhalten oder Links, die zu
solchen Inhalten führen. Ebenfalls ausgeschlossen sind MP3-Downloadseiten, sowie
Free-TV bezogen oder runtergeladen werden kann, oder solche Produkte vertrieben
werden, durch gegen geltendes deutsches Recht, oder Urheber- oder Markenrechte
Dritter verstoßen wird. |
2.
Mit Vertragsabschluß generiert Germantop100 einen HTML-Code bzw. Linkcode, der
dem Partner übermittelt wird. Dieser HTML-Code bzw. Linkcode muß vom Partner
komplett und unverändert in seine Internetseite eingefügt werden. |
3.
Germantop100 ist ein durch Sponsoren und Bannerwerbung finanzierter Service. Der
Partner hat keinen Einfluß auf den Inhalt des Banners und die damit verbundene
Werbung. Germantop100 versichert, daß keinesfalls Banner mit erotischem oder
pornographischem Inhalt oder sonstigem Inhalt, der durch die Nutzungsbedingungen
von Germantop100 ausgeschlossen ist, zum Einsatz kommt. |
§ 3 Material und Freigabe des Materials
Sofern der Partner über Germantop100 selber ein Banner in den Austausch bringen
will, trägt der Partner dafür Sorge, daß die notwendigen Informationen,
Daten, Dateien und sonstigen Materialien rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei
und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend Germantop100 übermittelt
werden. |
| Grafiken müssen im GIF- oder JPG-Format bereitgestellt werden. Die
jeweiligen Zieladressen der Links (URL) sind mitanzugeben. Das Material muß
rechtzeitig, spätestens allerdings mit Einsetzn des beabsichtigten
Schaltung bei Germantop100 vorliegen. Germantop100 setzt nur fertige, ihr
überlassene Banner ein, die in der Größe von 400 x 40 Pixeln im
vorangegebenen Format bereitgestellt werden und nicht größer als 15.360 Bytes
(15 KB) sind. |
| Für die Umsetzung und Darstellung des Banners ist somit ausschließlich der
Partner verantwortlich. Germantop100 übernimmt hierfür eine Gewähr. |
| Germantop100 macht keinerlei Zusagen über mögliche Platzierungen und/oder
Reihenfolgen der Werbeschaltungen und ist nach beliebigem Ermessen dazu
berechtigt, Werbeschaltungen aus redaktionellen oder sonstigen Gründen
zurückzuweisen. |
§ 4 Rechtliche Verantwortung
Den Inhalt der Banner, der Werbeflächen (Webseiten), der auf den Webseiten
vorhandenen Produkte und Querverweise (Links) steht ausschließlich im
Verantwortungsbereich des Partners. Germantop100 übernimmt keine Haftung für
die rechtliche Zulässigkeit oder hierdurch ausgelöste Rechtsverstöße. Der
Partner garantiert, daß durch die Schaltung der Banner oder durch seine Seite
Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Partner stellt Germantop100.
von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung vorstehender
Regelungen oder Rechtsverstößen frei. |
| Der Partner garantiert ausdrücklich, dass die Inhalte seiner Webseite, so
wie der von ihm verwendeten Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und
behördliche Verbote oder die guten Sitten verstößt. Germantop100 ist
berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der
vorbenannten Werbemittel vorzunehmen. Ebenso ist Germantop100 berechtigt,
Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt und Links, welche zu
Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche
Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, aus dem Angebot herauszunehmen,
den mit dem Partner geschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu
kündigen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es insoweit nicht. |
§ 5 Dauer des Vertrages und Kündigung
Der Vertrag zwischen Germantop100 und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Dem Partner und Germantop100 wird zu jeder Zeit ein fristloses
Kündigungsrecht und/oder ein unbefristetes Rückgaberecht im Sinne des § 3
Fernabsatzgesetz eingeräumt. Die Kündigung und die Ausübung des
Rückgaberechts bedarf der Schriftform. Inaktive und ungenutzte Accounts werden
nach einer Frist von 10-14 Tagen, am Monatsende jedoch spätestens zum 1.
des Folgemonates automatisch gelöscht. |
| Unmittelbar nach Kündigung oder Ausübung des Rückgaberechts ist der
Partner dazu verpflichtet, den gesamten HTML-/Bannercode, der von Germantop100
überlassen wurde, von seiner Seite zu entfernen. |
§ 6 Gewährleistung
Germantop100 übernimmt nur die Gewährleistung für die von ihr zur Verfügung
gestellten HTML-Codes. Eine Gewährleistung über die gesetzlichen Vorschriften
hinaus ist ausgeschlossen. Mängel des HTML-Codes sind unverzüglich
schriftliche anzuzeigen. Germantop100 behält sich das Recht zur zweimaligen
Nachbesserung vor. Einklagbare Gewährleistungsansprüche stehen dem Partner
nicht zu.
Die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und Rügepflicht der §§ 377, 378
HGB bleibt unberührt. |
| Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch
äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler des Partners entstehen.
Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Partner Betriebs-
oder Wartungsanweisungen von Germantop100 nicht befolgt. |
§ 7 Haftung
Germantop100 haftet nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei
denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Gleiches gilt im Fall einer
Schadensersatzpflicht von Germantop100 nach dem Produkthaftungsgesetz. |
| Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber
Germantop100, unabhängig von deren Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dieses gilt
auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn,
einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den
Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in
anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner
sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher
Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich
eines Verschuldens bei Vertragsabschluß, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz vorliegt oder eine vertragliche Kardinalspflicht verletzt wird. |
§ 8 Geheimhaltung, Datenschutz
Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung aller
Informationen und Daten, die sie vom anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit
der Durchführung dieses Vertrages erhalten haben. Beide Parteien sind dazu
verpflichtet solche Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht
zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch über die
Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Germantop100 wird die
personenbezogenen Daten des Partners nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung im
Sinne der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verwalten.
Der Partner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Germantop100 gemäß §
33 Abs. 1 Datenschutzgesetz die Daten in maschineller Form speichert und für
Vertragszwecke maschinell verarbeitet. |
§ 9 Sonstiges und salvatorische Klausel
Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen der
Schriftform. Dieses gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis. |
| Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Neckartailfingen. Ist der Partner
Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Neckartailfingen ausschließlich der
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten. |
| Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleiben die Wirksamkeit
der übrigen unberührt. |
Neckartailfingen 01.12.1999
B.Rischer Internetdienste GmbH
Brigitte Rischer (Geschäftsführer) |